17.07.2014

Bundestag beschloss Super-Gesetzespaket am 13. Juli



Berlin. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Deutsche Bundestag am 13. Juli in seiner Abendsitzung ein Riesen-Gesetzespaket verabschiedet. Die Beschlüsse umfassen eine Erhöhung der Diäten um 127 Prozent, den neuen Mehrwertsteuersatz von 37 Prozent, die
Wiedereinführung der Praxisgebühr (jetzt 50 EUR) und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 77 Jahre ab dem Jahr 2015.
                                                                        
Ein Sprecher des Bundestages lobte das „sehr transparente und bürgernahe Verfahren“ der Gesetzgebung. Die Sitzung war ab 21 Uhr live im Parlamentsfernsehen übertragen worden. Zugleich konnten die Bürger über die Internetseite des Bundestages Einwände gegen die Gesetzespläne einbringen. „Es gab nur sehr wenige kritische Stimmen“, stellte der Sprecher fest. „Damit dürfte klar sein, dass die große Mehrheit der Deutschen hinter den Beschlüssen steht.“
                                                                                                                                            
Dem Vernehmen nach stimmten bei der Sitzung vier Abgeordnete ab, von denen sich allerdings zwei durch ihre Sekretärin und einer durch die Putzfrau vertreten ließen.